Deutschland als bedeutendes Land im Zentrum Europas sollte im Gegenteil auf mehr Freizügigkeit hinwirken.
„Dafür gibt es gute Vorbilder in der Schifffahrt“, sagt DSV-Generalsekretär Gerhard Philipp Süß. Auf dem Rhein zum Beispiel gilt Artikel 3 der Mannheimer Akte:
„Freiheit von Abgaben“
„Auf dem Rhein, seinen Nebenflüssen, soweit sie im Gebiet der
vertragenden Staaten liegen, und den im Artikel 2 erwähnten Wasser-
straßen darf eine Abgabe, welche sich lediglich auf die Tatsache der
Beschiffung gründet, weder von den Schiffen oder deren Ladungen, noch
von den Flößen erhoben werden.“
Für das Zusammenwachsen Europas wäre es ein schwerer Rückschlag, wenn die Mitgliedsländer – ausgelöst durch Deutschland – das gegenseitige Abkassieren zum neuen Prinzip ihrer Finanzpolitik erhöben. Eine Maut ‚made in Germany‘ fände schnell Nachahmer. Überall in Europa würden Träger von Verkehrswegen das Modell kopieren. Zunächst möglicherweise nur national und auf Autobahnen, dann aber sicher bald auch regional, auf Orts- und auf Wasserstraßen. Jeder, der ein Stück Wegstrecke besitzt, würde diese neue Finanzquelle für sich erschließen. Mit demokratischer Kontrolle müsste er kaum rechnen, denn die Abgabe trifft ja in erster Linie Verkehrsteilnehmer, die im Land ihrer Durchreise weder stimm- noch wahlberechtigt sind.
Wegezölle berühren elementare Freiheiten der Bürger in Europa. Ihre Freizügigkeit sollte nicht zum entgeltlichen Produkt degradiert werden.
Eine Spirale der anschließenden Erhöhungen wäre vorprogrammiert. Nicht-EU-Länder wie die Schweiz machen es bereits vor. Dort bereitet die Regierung zurzeit die Erhöhung der Maut um satte 150% vor. Touristen sollen für eine Zweimonats-Autobahnvignette künftig so viel zahlen wie bisher für die Ganzjahresvignette. Spätestens dann wäre es also auch mit der Schonung der Inländer vorbei. (Hamburg, 05. November 2013)
