Nutzungsentgelte

Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat im August 2006 eine geänderte Verwaltungsvorschrift VV-WSV 2604 Version 2006.1 erlassen. Ein Auszug kann bei Bedarf bei der DSV-Geschäftsstelle angefordert werden. Bei der Verwaltungsvorschrift handelt es sich um eine verwaltungsinterne Anweisung an die nachgeordneten Behörden der Bundesschifffahrtsverwaltung. Diese werden intern damit angehalten, in der dort verfügten Art und Weise zu verfahren. Diese verwaltungsinterne Vorschrift entfaltet keine unmittelbare Außenwirkung. Insbesondere bindet sie nicht die Vertragspartner (Pächter). Bei den Nutzungsverträgen handelt es sich nach übereinstimmender Rechtsauffassung der Verbände und des BMVBS (ausgenommen bestimmte in der DDR begründete und fortbestehende Nutzungsverhältnisse) um Pachtverträge nach Bürgerlichem Recht, für die das Pacht- bzw. Mietrecht gilt, welches auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und u.a. der Notwendigkeit einer beiderseitigen Einigung über evtl. Vertragsänderungen beruht.
Dem Erlass der geänderten Verwaltungsvorschrift sind umfangreiche politische Initiativen und Verwaltungsgespräche des Deutschen Olympischen Sportbundes und der in ihm zusammengeschlossenen Wassersportspitzenverbände vorausgegangen. Der Deutsche Segler-Verband hat daran federführend mitgewirkt.
Mit dankenswerter Unterstützung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, insbesondere des Sport- und des Haushaltsausschusses, ist es  gelungen, die in der vorausgegangenen Version dieser Verwaltungsvorschrift gestrichene 1/3-Reduktion für gemeinnützige Wassersportvereine auf die von ihnen zu entrichtenden Nutzungsentgelten für bundeseigene Land- und Wasserflächen wieder herzustellen und eine rückwirkende Anwendung dieser Regelung ab 2004 zu erreichen, sodass Überzahlungen auf spätere Jahre angerechnet werden. Ferner wurde die stufenweise Streckung von Entgeltanpassungen bis Ende 2010 zugelassen, wenn Erhöhungen im Einzelfall mehr als ein Drittel betragen würden.
In den Verhandlungen mit dem Ministerium ist es den Verbänden gelungen, eine Absenkung des oberen Entgeltrahmens von 3,50 € auf 2,20 € zu erreichen.  

Aber:
Anderen wesentlichen Forderungen der Verbände und des Sportausschusses des Deutschen Bundestages ist das BMVBS nicht gefolgt.
So sieht die Verwaltungsvorschrift keine Wiederherstellung der Entgeltdifferenzierung zwischen Land- und Wasserflächen sowie zwischen unterschiedlich genutzten Teilen der Wasserfläche vor. Weiterhin werden einzelvertragliche Entgelterhöhungen seit 1987 bei der von Verbänden und Politik geforderten „angemessenen“ Entgeltanpassung nicht berücksichtigt.
Schließlich hat es das Ministerium unterlassen, eine ganze Reihe von begrifflichen Unklarheiten und falschen Bezeichnungen im Vorwege zu beseitigen. So wurde z.B. der sehr unglückliche, weil juristisch falsche Begriff der „Ortsüblichkeit“ beibehalten.  „Ortsüblichkeit“ gibt es nach Auffassung der Verbände in einem Monopolmarkt nur eines Verpächters nicht.
Im Übrigen ist klar geworden, dass für diejenigen gemeinnützigen Wassersportvereine, die noch ein Nutzungsrecht nach DDR-Recht (Wasserrechtliche Zulassung – WRZ) besitzen eine Überleitungsvorschrift im Einigungsvertrag vergessen wurde. Das hat zur Folge, dass diese Vereine bei einer Veränderung des Pachtobjekts (wie z.B. Umbau, Ausbau, Flächenveränderungen oder Neubau) damit rechnen müssen, dass dann von ihnen der Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages nach der jetzt geltenden  VV-WSV 2604 Version 2006.1 verlangt wird. Dies kann zu Pachterhöhungen mit mehreren 100% Steigerung führen. In Einzelfällen würde auch eine mögliche Staffelung der Erhöhung bis zum 31.12.2010 immer noch zu Steigerungen von mehr als 100 % pro Erhöhung führen.
Der Deutsche Olympische Sportbund und die Wassersportverbände sind der Meinung, dass diese Überleitung einer Entscheidung des Gesetzgebers – ähnlich wie bei der Überleitung der Datschen-Regelung – bedurft hätte.
Wegen der nach alledem unzureichenden Umsetzung vor allem des Beschlusses des Sportausschusses des Deutschen Bundestages werden die Wassersportverbände noch einmal mit dem DOSB-Beauftragten an die Bundestagsausschüsse herantreten.

Letzter Stand:
Die letzte Auskunft des BMVBS geht dahin, dass die VV WSV 2604 Version 2006.1 bereits erneut überarbeitet wird.
Empfehlungen an Vereine
1. Wegen der erneuten Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift durch das Ministerium sowie der anstehenden politischen Gespräche sollten die Vereine gegenüber ihrem Wasser- und Schifffahrtsamt als ihrem Vertragspartner darauf hinwirken, dass Entgeltanpassungen oder Abschlüsse von neuen Pachtverträgen grundsätzlich erst nach Fertigstellung der endgültigen Fassung der Verwaltungsvorschrift vorgenommen werden.
2. Sofern eine Entgeltanpassung nicht zurückgestellt werden kann, sollte sie daraufhin geprüft werden, ob sie nach dem konkret zugrunde liegenden Vertrag einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. Zweifel können insbesondere bestehen, wenn der ursprüngliche Vertrag keine Erhöhungsmöglichkeit vorsieht, eine Erhöhung außerhalb des vertraglich vereinbarten Intervalls erfolgt oder diese mehr als 30% beträgt.
In jedem Falle sollte vom Wasser- und Schifffahrtsamt der Nachweis über die Erhöhungsberechnung gemäß 1.3.12. der VV WSV 2604 Version 2006.1 angefordert werden.
Sofern für den Verein Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Erhöhungsverlangens bestehen, sollte er sich an seinen Dachverband wenden.
Bei einer übermäßigen Entgelterhöhung (z.B. deutlich mehr als 30% seit 1987) sollte das derzeit vereinbarte Entgelt, unter Umständen zuzüglich einer als angemessen erachteten Erhöhung (Richtschnur 2 % pro Jahr seit der letzten Erhöhung) gezahlt werden und nur der darüber hinaus gehenden Erhöhung widersprochen werden. Vereine sollten dies bei evtl. Einzugsermächtigung berücksichtigen.
Bei übermäßigen Erhöhungen wird der Deutsche Segler-Verband in geeigneten Fällen auch einen Musterprozess unterstützen.
3. Bei Neuverträgen sollten die Vertrags- und Entgeltkonditionen anderer Vereine am gleichen Revier recherchiert werden. Auch hier empfiehlt sich, vom Wasser- und Schifffahrtsamt parallel den Nachweis zu fordern, was als Orts-, Verwaltungs- oder Nutzungsüblichkeit von der WSV zugrunde gelegt wird (VV 1.3.12).