Nutzungsentgelte

(Berlin 19. September 2007) Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat am 19. September 2007 den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Deutschen Segler-Verband (DSV) erneut zum Thema Nutzungsentgelte für bundeseigene Wasser- und Uferflächen angehört. Anlass für den Wunsch der Verbände nach nochmaliger Erörterung der Problematik war, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nunmehr erste Klagen gegen Wassersportvereine eingereicht hat, die sich weigern, überhöhte Entgelte zu zahlen.

DOSB-Generalsekretär Dr. Michael Vesper, DSV-Präsident Rolf Bähr und Dr. Harald Seiler (DOSB) erläuterten den anwesenden Mitgliedern des Deutschen Bundestages, dass der Wassersport zwar die vom Bundesrechnungshof geforderte Anpassung an die Veränderung des Lebenshaltungskostenindex akzeptiert – immerhin allein 30% Erhöhung bezogen auf den Zeitraum 1987 bis 2001, nicht jedoch darüber hinaus reichende übermäßige Erhöhungen.

Diese waren eingetreten, weil die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zugleich mit der Anpassung an den Lebenshaltungskostenindex und der wiedergewährten 1/3-Ermäßigung für gemeinnützige Vereine bisher bestehende Preisdifferenzierungen abgeschafft hat, was im Ergebnis zu weit höheren Pachtpreisen führt. Bedenken bestehen auch dagegen, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dieses Verfahren unter anderem mit verwaltungsinternen Vorschriften begründet, die bis vor kurzem überhaupt nicht bekannt waren und die für die Vereine inhaltlich nicht nachvollziehbar sind. Unter Hinweis auf „verwaltungsinterne Verfügungen“ wird dabei eine Einordnung der Reviere in sogenannte Revierklassen vorgenommen. Faktisch ist dies eine einseitig vom Verpächter getroffene Festpreisregelung. Berücksichtigt werden müssten innerhalb des gesetzten Entgeltrahmens jedoch bisherige Nutzungskriterien wie z.B. Gewässertiefe, Versandung, Verschlickung, Verkrautung, Tidenhub, Hochwasserschutzanforderungen oder Strom zugrunde liegen. Die Sportverbände meinen, dass der Bund damit seinen Gestaltungsspielraum als Monopolverpächter unzulässig ausnutzt.

Der Sportausschuss unterstützt das Anliegen der Wassersportverbände, hierüber endlich in ein sachliches Gespräch mit dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zu kommen. Frau Staatsekretärin Karin Roth stellte dabei als Vertreterin des Ministeriums allenfalls eine Überprüfung von Härtefällen in Aussicht. „Trotz der politischen Unterstützung bleibt die Verhandlungssituation also schwierig“, bewertet DSV-Präsident Rolf Bähr das Ergebnis der Anhörung. „Wenn es hier nicht noch Bewegung gibt, werden sich die weiteren betroffenen Vereine womöglich vor Gericht wehren müssen.“