Weiterhin Besorgnis um Wassersport auf Bundeswasserstraßen

 

Auch nach einem Fachgespräch mit Tourismusexperten der CDU/CSU und der FDP am 22.11.2012 in Berlin sehen die im DOSB-Forum Wassersport vertretenen Wassersportverbände keine grundlegende Klärung für die Zukunft des Wassersports auf Bundeswasserstraßen. Deutlich wurde vielmehr, dass die Einführung von Nutzungsgebühren zwar verschoben, aber nicht aufgehoben ist. Aber auch Anzeichen einer Annäherung unterschiedicher Positionen war zu erkennen.

Auf Einladung von Tourismusexperten der CDU/CSU und der FDP fand am 22.11.2012 in Berlin ein Fachgespräch zum Wassertourismus in Deutschland statt. Für die im DOSB-Forum organisierten Wassersportverbände nahmen DKV-Geschäftsführer Ulrich Clausing, DSV-Generalsekretär Gerhard-Philip Süß und der Präsident des Motoryachtverbandes Winfried Röcker an dem Fachgespräch teil. Aktuell beruhte das Fachgespräch auf den bisher bekannt gewordenen Plänen des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasserstraßenverwaltung des Bundes. Diese sieht neben einer umfassenden neuen Behördenstruktur auch die Einstufung der Bundeswasserstraßen in unterschiedliche Kategorien vor, die sich nach der tatsächlichen Gütertransportmenge richtet.

In einem Statement für die im Forum Wassersport organisierten Wassersportverbände (Deutscher Kanu-Verband, Deutscher Motoryachtverband, Deutscher Ruderverband, Deutscher Segler-Verband, Deutscher Wasserski- und Wakeboard-Verband, Verband Deutscher Sporttaucher und die Deutsche-Lebens-Rettungsgesellschaft) hoben die Vertreter des Wassersports die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung wassersportlicher Aktivitäten hervor. So sei die Vielzahl der für alle Wassertouristen nutzbaren Einrichtungen im Besitz gemeinnütziger Wassersportvereine. Ohne diese Einrichtungen sei Wassertourismus in Deutschland nicht bzw. nur eingeschränkt möglich. Sie kritisierten, dass die Bedeutung der Wasserstraßen ausschließlich nach Gütertransportmengen berechnet werde und nicht nach tatsächlichen Schiffsbewegungen. Deshalb lautet eine der Forderungen des Wassersports auch, die Belange der Sportschifffahrt bei der Betreuung und Weiterentwicklung der Bundeswasserstraßen gleichberechtigt zu berücksichtigen. Um auf gesicherten Datengrundlagen diese Weiterentwicklung fachlich begründet betreiben zu können, fordern die Wassersportverbände die Erstellung eines Nationalen Sportbootverkehrsplanes. Sie lehnen zudem die vielfach geforderte Erhöhung der von den Wassersportverbänden geleisteten pauschalen Zahlungen für Schleusungen an Bundeswasserstraßen ebenso ab wie Pläne des Ministeriums, die nur für den Wassertourismus bedeutsamen Bundeswasserstraßen durch Betreibermodelle zu bewirtschaften.

Dass die Argumente des Wassersports erste Erfolge zeigen, ließ sich an Aussagen aus dem Verkehrsministerium messen: Trotz eines Rechtsgutachtens prüfe man hausintern, ob Sportschifffahrt nicht auch unter dem Begriff der Schifffahrt zu verstehen sei. Diese Überlegungen wurden durch einen Vertreter des Justizministeriums unterstützt.

Sorgen bereitet den Wassersportverbänden allerdings noch immer die Ungewissheit, wie die sog. Nebengewässer in Zukunft bewirtschaftet werden. Sie sehen die Gefahr, dass bei ausbleibenden Wartungen die Fahrrinnen einzelner Gewässer schon bald für die Sportschifffahrt nicht mehr nutzbar sind und so die Netzfunktion der Bundeswasserstraßen in Frage zu stellen ist. Auch die Pläne alternativer Betriebsformen werden kritisch bewertet. Die aus anderen Ländern herangezogenen Beispiele können nicht auf Deutschland übertragen werden, da die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen dort völlig anders gestaltet sind. Zudem sind Kommunen oder Ländern ebenfalls nicht in der Lage, die Kosten zu tragen.

Schließlich kritisiert der Wassersport die bereits konkreten Überlegungen zur Nutzerfinanzierung. "Unter Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit der Wassersportvereine ist die Einführung einer Gebühr für die Befahrung von Bundeswasserstraßen nicht vermittelbar. Sie wird dazu führen, dass ausländische Wassertouristen Deutschland meiden werden. Auch die Nachfrage von Wassersport und Wassertourismus innerhalb Deutschlands wird abnehmen!" prophezeiten die Vertreter des Wassersports und forderten nachdrücklich die Überprüfung der bisherigen Planungen. Ausdrücklich boten sie dazu ihre Mitarbeit an.

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